Frage an Petra Olschowski von Michael R. bezüglich Recht
Frau Olschowski,
wie haben Sie bei der Wahl von Bert Matthias Gärtner abgestimmt? Und was waren Ihre Beweggründe für diese Entscheidung?
Sehr geehrter Herr Recktenwald,
bei allen Wahlen des Landtags zum Verfassungsgerichtshof handelt es sich um geheime Wahlen. Klar ist aber: Zu meinem und zu unserem Selbstverständnis als Grüne Landtagsfraktion gehört, dass wir uns eindeutig von der AfD distanzieren und uns konsequent gegen rechts positionieren. Die Kritik am letzten Wahlgang zum baden-württembergischen Verfassungsgericht, bei dem ein Kandidat der AfD zum stellvertretender Laienrichter gewählt wurde, kann ich daher gut nachvollziehen und ich nehme sie sehr ernst. Ich unterstütze daher die Anregung der Grünen Fraktion, dass wir den demokratischen Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg vorschlagen, diese Wahl und den grundsätzlichen Umgang mit Wahlvorschlägen der AfD im Landtag zu besprechen und gemeinsam aufzuarbeiten.
Mit besten Grüßen
Petra Olschowski
Weitere Fragen an Petra Olschowski
Auf Vorschlag der Landtagsfraktion der Grünen gab es im Juni 2022 eine interfraktionelle Anhörung zu ME/CFS im Sozialausschuss.
Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.
Daher steht für mich fest, dass wir die AfD mit allen Mitteln gesellschaftlich und politisch bekämpfen müssen. Das aber wird in einer Zeit, in der das gute Argument nicht alle Menschen erreicht, vermutlich nicht ausreichen.
Die sogenannten Ausgabereste, von denen Sie schreiben, sind keine Mittel, die frei zur Verfügung stehen, sondern in aller Regel bereits zweckgebunden und somit für wichtige Projekte vorbehalten - auch im Bereich Soziales und Innovation.