Wie stehen Sie zu dem Bürgerbegehren "Bahnhof mit Zukunft" dass den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs fordert, damit Stuttgart von viel mehr Zügen angefahren werden kann? Wie geht Verkehrswende?
Bei https://bahnhofmitzukunft.de 23.926 fordern Stuttgarter 2025 den Erhalt von Gleisen des Kopfbahnhofs.
Warum müssen Züge die in Stuttgart beginnen oder enden in den Tunnelbahnhof fahren?
Wie soll wesentlich mehr Personenverkehr als heute auf nur 4 statt 9 Bahnsteigen bewältigt werden? Sind Sie schon mal in Berlin und Hamburg umgestiegen, wenn die Fahrgäste für mehrere stark nachgefragte kurz hintereinander fahrende Züge den Bahnsteig total ausfüllen und dann noch Leute aus dem Zug aussteigen wollen und mit Gepäck oder Fahrrad zu den Abgängen wollen?
Ist für Stuttgart ein leistungsfähiger Kopfbahnhof zusätzlich zu S 21 nicht viel wichtiger, als Bauland genau an dieser Stelle?
Müssen nicht, um die PKW-Fahrer von der Straße auf die Schiene zu bringen viel mehr Züge als heute fahren?
Sollen Sonderzüge nach Stuttgart möglich sein?
Ist es nicht angenehm, wenn Züge länger am Bahnsteig stehen können, da man eher einsteigen kann?
Wie haben Sie sich beim Bürgerbegehren verhalten?
Sehr geehrter Herr S.,
Stuttgart 21 ist ein Projekt der Deutschen Bahn. Die Bahn entscheidet über Bau und Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofs, das heißt auch über den Ablauf und die Ströme der Reisenden. Das Land ist also nicht Bauherr, setzt sich aber dafür ein, dass der Bahnbetrieb für die Fahrgäste möglichst verlässlich funktioniert – gerade in der schwierigen Übergangsphase zwischen altem und neuem System.
Die Bauarbeiten rund um Stuttgart führen seit Jahren zu erheblichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Deshalb haben wir gegenüber der Bahn klar gemacht: Ein ungeordneter Übergang mit monatelangen Stillständen im Bahnknoten Stuttgart ist für die vielen Pendlerinnen und Pendler nicht akzeptabel. Die Bahn hat diese Kritik aufgenommen und ihre Planungen angepasst. Durch eine zeitliche Streckung der Bauabläufe und eine gestaffelte Inbetriebnahme sollen die Belastungen für Fahrgäste planbarer und insgesamt geringer werden. Wichtig ist dabei auch, dass der bestehende Kopfbahnhof in der Übergangszeit weiter genutzt werden kann. Das schafft eine zusätzliche Rückfallebene und erleichtert den schrittweisen Übergang zum neuen Bahnhofssystem.
Bei all der berechtigten Kritik muss man aus heutiger Sicht sagen: Ziel muss es jetzt, da der Bau so weit fortgeschritten ist, für alle Nutzerinnen und Nutzer der Bahn sein, dass der neue Bahnhof und der gesamte Bahnknoten am Ende zuverlässig funktionieren. Dazu gehören auch Digitalisierung und neue Betriebsabläufe, die künftig mehr Züge auf der vorhandenen Infrastruktur ermöglichen sollen.
Für eine erfolgreiche Verkehrswende braucht es insgesamt ein leistungsfähiges Schienennetz mit attraktiven Angeboten. Deshalb arbeitet das Land parallel daran, den regionalen Bahnverkehr weiter auszubauen und zusätzliche Verbindungen zu schaffen, etwa durch neue Tangentialverbindungen im Raum Stuttgart, die den Hauptbahnhof entlasten sollen.
Zu Ihrer persönlichen Frage kann ich sagen: Ich habe gegen den Bau von Stuttgart 21 gestimmt. Mit dem Bürgerentscheid damals war für mich, wie für viele, die grundsätzliche Entscheidung getroffen. Deshalb habe ich mich bei dem Bürgerbegehren letztes Jahr nicht beteiligt.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Olschowski MdL
Weitere Fragen an Petra Olschowski
Ich kann gut nachvollziehen, dass sich Beitragszahlende eine unbegrenzte Verfügbarkeit wünschen. Das staatsvertragliche System ist jedoch auf einen Ausgleich zwischen dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Interessen privater Anbieter angelegt.
Ich teile Ihre Bedenken, dass eine umfassende, anlasslose Überwachung - wie es die Chatkontrolle ist - grundrechtliche Freiheiten berührt und das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation schwächt. Deshalb ist die Ablehnung der Bundesregierung zu begrüßen.
Meine Möglichkeiten als Politikerin auf Landesebene sind in außenpolitischen Fragen begrenzt. Aber wo immer das möglich ist, spreche ich mich dafür aus, dass die israelische Regierung alle Hilfsleistungen vor Ort ermöglicht und die militärischen Handlungen sofort einstellt; dass die Hamas jetzt alle Geiseln frei gibt und dass ein Plan für eine Zweistaatenlösung vor Ort entwickelt wird.
Jedem bleibt selbst überlassen, ob er oder sie den digitale Euro nutzt, genauso wie es derzeit beim Bargeld oder der Kartenzahlung der Fall ist. Somit ist der digitale Euro als ein ergänzendes Zahlungsmittel in Zukunft zu verstehen, nicht als Ersatz.