Petra Nicolaisen

Ich habe lediglich auf die Diskrepanz zw. Bund u. Ländern im Kontext der Umsetzung des BVerfG-Urteils hingewiesen. Die Länder haben reagiert, der Bund nicht.

Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken möchten

Als Zeitraum für den Beschluss des Entwurfs, wurde bisher der Herbst genannt. Ein konkretes Datum liegt uns als Oppositionsfraktion nicht vor.

Ja, ich werde dem Antrag 20/4886 zum Thema ME/CFS meiner Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, zustimmen.

Nein, ich habe nicht behauptet, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu geringe Tarifangebote bekommen. Sie haben mich falsch zitiert/missverstanden

Die Bundesländer sind für Bildungseinrichtungen zuständig. Fraglich ist, ob es Vorgaben vom Bund geben kann. Die Bundesregierung hat keine dahingehenden Pläne.