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Petra Nicolaisen
CDU
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Frage von Sebastian C. •

Ich würde gerne in Erfahrung bringen, wie Sie als Abgeordnete aus meinem Landkreis zu einem möglichen AfD-Verbot stehen?

Allmählich bekomme ich nämlich gehörige Angst, wenn diese in meinen Augen rechtsextreme Organisation sich noch weiter ausbreitet. Ich gehöre zu den sozial schwachen, wie man so schön sagt.
Die neuesten Erkenntnisse über diese Partei und deren Unterstützern bereitet mir und meiner Familie kopfzerbrechen. Wir befinden uns dank dieser rechtsextremen Menschen in einer Art Protofaschismus. Es braucht keine Hakenkreuze oder Flaggen, damit Sie und ich sehen, wohin unser Land gerade steuert. Und leider tut Ihre Parteispitze, speziell Herr Merz gar nichts um sich davon zu distanzieren. Ein geeintes Land kann nur unter Aussschluss jedweder rechtsextremen Parteien und unterstützende Organisationen wachsen.

Was passieren kann, wenn ein Faschist demokratisch gewählt wird, sehen wir in Argentinien. Das ist keine Demokratie mehr. Und glauben Sie nicht, dass so etwas in Deutschland nicht passieren könnte. Dafür hat unsere Geschichte schon genug erlebt. Über eine Antwort wäre ich Ihnen dankbar.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr C.,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als überzeugte Demokratin stehe ich allen Bestrebungen entgegen, die unsere grundgesetzlich verbürgten Rechte und Freiheiten einschränken oder die Errungenschaften der Europäischen Einigung und der NATO-Integration rückgängig zu machen suchen.

Die Erfahrungen aus Verbotsverfahren z.B. der KPD oder der Hells Angels zeigen, dass es zum Verbot von Parteien oder Organisationen unumstößlicher Beweise bedarf, um das Risiko des Scheiterns und der damit gegebenenfalls verbundenen Aufwertung der Partei oder Organisation auszuschließen. Erst wenn dies gegeben ist, könnte unter Umständen auch ein Verbot der AfD angestrengt werden.

Zu Friedrich Merz: Der CDU-Bundesvorsitzende hat sich mehrfach und eindeutig von der AfD distanziert und eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD auf Bundesebene kategorisch ausgeschlossen (siehe z.B. https://www.stern.de/politik/deutschland/cdu-chef-friedrich-merz--zusammenarbeit-mit-afd--unvorstellbar--33855734.html)

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Petra Nicolaisen

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