Frage von Theo R. • 12.01.2023

Antwort ausstehend von Petra Häffner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) geschlossener Ortschaften gilt grundsätzlich die durch Bundesgesetz vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. (...)
(...) Dabei ist mir wichtig, dass wir bei dem Einsatz von Impfstoffen auf Freiwilligkeit setzen (...)
(...) Mit anderen Worten bedeutet das: es ist Aufgabe der Landesregierung, die Gesundheit der Bevölkerung weitgehend zu sichern, v.a. aber ansichts der aktuellen Infektionszahlen die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. (...)