Frage an
Petra Häffner
DIE GRÜNEN

Wie stehen Sie zum Kopfbahnhof / S21 mit dem heutigen Wissen. Wie soll das weitergehen? (...)

Verkehr und Infrastruktur
04. März 2016

(...) Gleichzeitig heißt es aber, dass der Kostendeckel für die Landesbeteiligung gilt. Für eine weitergehende Kostenbeteiligung wird es keinerlei grüne Unterstützung geben. Diese klare Haltung war auch dem Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG bekannt, als er in 2012 den Kostenrahmen für S 21 um rund 2 Mrd. (...)

Frage an
Petra Häffner
DIE GRÜNEN

Ständig zunehmende Baumfällungen im öffentlichen Raum:

Umwelt
28. Februar 2016

(...) Es lohnt sich auf jeden Fall solche Maßnahmen bei den zuständigen Behörden kritisch zu hinterfragen. Baumfällungen sind ein sensibles Thema, wenn sie aus Gründen der Sicherheit oder aus Gründen der Naturverjüngung anstehen, tut eine Behörde sicher gut daran, Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig in Maßnahmen einzubeziehen. Im Falle Ebnisee mussten auch im Zuge von Sanierungsarbeiten am Damm Bäume und Gehölz entfernt werden. (...)

Frage an
Petra Häffner
DIE GRÜNEN

(...) 2. Werden Sie aktiv und vorrangig dafür eintreten das alle Abgeordneten des Landtages von BW alle Nebeneinkünfte im Detail offen legen müssen? (...)

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
17. Februar 2016

(...) Übersicht unten). Einer der nächsten Schritte ist die Stärkung der direkten Demokratie auf Landkreisebene. So soll es künftig möglich sein, dass auch auf Landkreisebene Bürgerentscheide zugelassen sind und die Landräte direkt von den Bürger*innen gewählt werden. (...)

Frage an
Petra Häffner
DIE GRÜNEN

(...) In der Mehrheitsfraktion der Landesregierung haben Sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Beamte, also auch Polizeibeamte, deutlich schlechter gestellt werden: Absenkung der Eingangsbesoldung; Verschlechterung bei der Beihilfe, Tariferhöhungen öffentlicher Dienst wurden für Beamte jeweils deutlich später übernommen. Nennen Sie mir bitte einen Grund, warum Polizeibeamte oder Beamte überhaupt Sie bzw. Ihre Partei wählen sollen. (...)

Sicherheit
13. Februar 2016

(...) die grün-geführte Landesregierung steht für einen fairen Umgang mit unserem Beamtinnen und Beamten. Die Staatsdiener*innen im Südwesten verdienen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes mehr als die Beamt*innen in den meisten anderen Bundesländern. (...)

Frage an
Petra Häffner
DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Häffner,

zuerst möchte ich Ihnen für die schnelle Beantwortung meiner Frage danken. Leider gehen Sie nur unzureichend auf meine Fragen ein und werfen weitere auf:

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
14. August 2013

(...) Zunächst einmal möchte ich ein Missverständnis ausräumen. Ich sehe Radfahren im Wald nicht grundsätzlich unvereinbar mit Naturschutz an. Es gibt jedoch Bereiche, in denen die unterschiedlichen Interessen von Naturschutz und Freizeitnutzung in Konflikt kommen. (...)