(...) In den Vereinigten Staaten von Amerika beispielweise, konnte man einige interessante Beobachtungen hierzu machen. In Kalifornien, dem bevölkerungsreichsten Bundesstaat der USA, wurden in den vergangenen Jahren regelmäßig Großprojekte wie Schulreformen, Bauprojekte oder Wirtschaftsentscheidungen durch Bürgerentscheide gekippt. Hier stellt sich mir die Frage, wie sinnvoll ein Bürgerentscheid dann noch ist. (...)
(...) Derzeit laufen die Planungen, inwieweit künftig Wehrpflichtige erfasst werden. Voraussichtlich wird die Musterung nicht mehr Teil der Erfassung sein. Aber es gibt auch Stimmen, die der Auffassung sind, dass auch künftig eine Musterung erfolgen sollte. (...)
Sehr geehrte Frau Henzel,
(...) Zu der von Ihnen geäußerten Befürchtung habe ich vor einigen Tagen eine Pressemitteilung auf meiner Homepage veröffentlicht, in der ich dargelegt habe, dass die Umsetzung des Projekts "Stuttgart 21" nicht in Verbindung mit der Realisierung der Kinzigtalbahn in Verbindung gebracht werden kann. Ich verweise dazu auf den Text meiner Pressemitteilung, die sie unter folgendem Link nachlesen können: http://tinyurl.com/2crrp8c (...)
(...) Davon abgesehen, halte ich das Energiekonzept der Bundesregierung für einen Schritt in die richtige Richtung! Es enthält Antworten auf viele Fragen, die die Vorgänger von Bundesumweltminister Norbert Röttgen unbeantwortet gelassen haben. (...)
(...) Wir wollen deutlich machen, dass wir die Probleme und Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Deswegen halte ich nichts von den Auguren, die über "Vertrauensfragen" oder die Gründung einer neuen bürgerlichen Partei rechts von der Union schwadronieren. Ich sehe das derzeit nicht. (...)
