Frage an Peter Tauber von Silvia R. bezüglich Recht
Lieber Dr. Tauber!
Die schwarz-gelbe Regierung befindet sich in der Krise, hört man überall.
Was denken Sie auch aus Ihrer Sicht und der Sicht der CDU darüber, was sind die Auslöser für die "Krise"? Ist das allein die Weltwirtschaftskrise? Kann überhaupt von einer "Regierungskrise" die Rede sein oder wird das alles zu sehr aufgebauscht?
Und was sind die Auswirkungen bzw. könnten die Auswirkungen auf den Bürger sein? Steht die CDU noch hinter unserer Bundeskanzlerin oder gibt es demnächst eine Vertrauensfrage? Und wie werten Sie die Mienungsumfragen (z.B. die Sonntagsfrage) aus? Ist die schwarz-gelbe Regierung bedroht?
Ich würde gerne nochmal nachvollziehen, wie es zu dieser Unsicherheit kam und mit welchen "Blessuren" wir daraus hervorgehen, bzw. was sich dadurch ändert.
Vielen Dank für Ihre ehrliche Antwort im Vorraus!
Mit freundlichen Grüßen, Silvia Rein
Liebe Frau Rein,
man soll nichts schönreden: Das erste Jahr der christlich-liberalen Koalition war schwierig. Vielleicht ist die Koalition mit zu hohen Erwartungen gestartet. Vielleicht hat es an verschiedenen Stellen am notwendigen Gemeinschaftssinn gemangelt. Doch aus der täglichen Arbeit kann ich nicht von einer fortwährenden Krise sprechen. Die Union steht hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wir wollen deutlich machen, dass wir die Probleme und Herausforderungen nur gemeinsam lösen. Deswegen halte ich nichts von den Auguren, die über "Vertrauensfragen" oder die Gründung einer neuen bürgerlichen Partei rechts von der Union schwadronieren. Ich sehe das derzeit nicht.
Wichtig ist aus meiner Sicht etwas anderes: Unsere Politik ist erfolgreich und wir haben sehr schwierige Entscheidungen treffen müssen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die wirtschaftliche Erholung eindeutig bestärkt. Wir werden noch in diesem Jahr weniger als drei Millionen Arbeitslose haben. Ein toller Erfolg! Auch die Maßnahmen zur Griechenlandhilfe und zur Eurostabilisierung haben dazu einen nicht unerheblichen Beitrag geleistet.
Nun stehen erneut komplizierte Entscheidungen an: Deutschland braucht ein tragfähiges Energiekonzept, damit Energie bezahlbar bleibt und wir nicht auf Stromimporte angewiesen sind. Zugleich muss der Ausbau Erneuerbarer Energien zügig vorangehen. Gleiches gilt für die Zukunft der Wehrpflicht und die Frage, wie wir es organisieren, dass möglichst viele junge Menschen lernen, wie wichtig es ist, sich für die Gesellschaft zu engagieren, wenn Wehr- und Zivildienst wegfallen. Mit der anstehenden Gemeindefinanzreform gibt es ein drittes großes Thema. Wie können wir die Kommunen trotz Schuldenbremse und der derzeitigen schwierigen Lage der öffentlichen Haushalte so ausstatten, dass die kommunale Selbstverwaltung nicht auf dem Spiel steht? Das sind alles wichtige Zukunftsfragen, bei der ausführlichen Diskussionen gefragt sind. Ob diese notwendigen Diskussionen sachlich und als solche erkennbar geführt werden oder in den Medien der Eindruck entsteht, dass das Streiten weitergeht, das vermag ich nicht zu sagen.
Zu den Umfragen: Drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl auf die Umfragewerte zu schielen halte ich für falsch. Da bin ich dann doch eher bei Helmut Kohl, der immer gesagt hat: "Die einen gewinnen die Umfragen, die anderen die Wahlen." Da bin ich dann doch lieber bei den anderen! Außerdem widme ich mich anstatt auf Umfragen zu schauen, lieber der Arbeit in Berlin und im Wahlkreis - denn dafür bin ich gewählt worden.
Herzliche Grüße
Ihr
Peter Tauber
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