(...) Daher bitte ich um Verständnis, dass es vor diesem Hintergrund keine 100 Prozentlösung für gegensätzliche Interessen zum Thema geben kann, sondern, dass der Staat hier richtigerweise mit Blick auf den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt einen Weg von Maß und Mitte beschreitet, den ich ausdrücklich unterstütze. (...)
(...) Die Bundesregierung setzt sich nach Kräften für eine internationale Lösung zum uneingeschränkten Zugang von Patienten zu lebensnotwendigen Medikamenten während der Corona-Pandemie ein. (...)
(...) Wichtig ist mir hierbei aber, dass es mit dieser Begriffsdebatte nicht getan ist, sondern das verstärkt und aktiv über Programme und Projekte gegen Rassismus und rassistische Tendenzen in der Gesellschaft vorgegangen und so der soziale und gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. (...)
(...) will die Bundesregierung die Anreize zum Kauf von klima- und umweltfreundlichen Fahrzeugen weiter erhöhen. (...)
(...) für die Einführung eines Grabenwahlsystems ein, das die Verrechnung zwischen Erst- und Zweitstimme bei der Sitzzuteilung auf Landesebene unterbindet. (...)
(...) Darüber hinaus hat der Bundestag mit dem Sozialschutz-Paket I und II auch Maßnahmen beschlossen, die leichteren Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister enthalten (...)
