(...) Warum wird dann heute noch seitens der Bundesregierung argumentiert, dass das Cannabisverbot aus dem BtMG eine "generalpräventive Wirkung" hat (...)
Sind Sie auch an der Antwort interessiert?
(...) Wie begründen Sie diese Aussage? (...)
(...) Das auf UNO-Prinzipien basierende Recht zur Selbstbestimmung wurde demnach nicht angewandt (...)
(...) wie stehen Sie zur geplanten Legalisierung von Online-Glücksspiel? Wie begründen Sie Ihre Position. (...)
(...) Den Ländern muss bewusst sein, dass sie mit dieser Entscheidung das Glücksspiel mit all seinen negativen Folgen unterstützen (...)
(...) wie positionieren Sie sich zu dem derzeitigen Krieg um die Republik Arzach? (...)
(...) Zur nachhaltigen Lösung des Konfliktes und der Aussöhnung der Konfliktparteien wäre das umfassende Engagement anderer außenpolitischer Einflusssphären notwendig – trotz des deutschen Einsatzes ist dieses nicht immer zu erkennen. (...)
(...) Eine Eindämmung können wir nur erreichen, wenn die Bevölkerung wirksame Maßnahmen akzeptiert und umsetzt. (...)
(...) Ich werde dem geänderten Gesetzentwurf daher heute zustimmen, da das Gesetz den Bundestag nicht entmündigt, sondern stärkt. (...)
(...) Wie kann die Demokratiebewegung von Deutschland und der EU unterstützt werden?
(...) Die EU erkennt die Wiederwahl Lukaschenkos nicht an. In einer gemeinsamen Erklärung wird dem Staatschef die gewaltsame Unterdrückung von Bürgern durch den Staatsapparat vor und nach der Präsidentschaftswahl 2020 vorgeworfen. (...)
(...) Was gedenken Sie zu tun, als Abgeordneterunseres Wahlkreises, als gewählter Volksvertreter, für uns Solaristi zu tun, um das Anstehende aufhalten ja sogar abwenden zu können? (...)
(...) Durch das EEG 21 wird damit sowohl ein Abbau der „ausgeförderten Anlagen“ als auch ein „wildes Einspeisen“ verhindert. (...)
(...) Wieso werden auslaufende Photovoltaikanlagen (nach 20 Jahren) wirtschaftlich sinnlos gemacht, obwohl sie etliche Jahre noch Strom erzeugen könnten? (...)
(...) Zukünftig soll über den Einsatz von Smart Meter vor allem die Direktvermarktung noch attraktiver werden. (...)
(...) Was halten Sie von der Beitragsbemessungsgrenze und (2) sehen Sie eine Rentenreform für nötig? (...)
(...) Die Weichen für die Rente nach 2025 sollen möglichst noch in dieser Legislaturperiode gestellt werden. (...)
(...) Aufnahme der unbegleiteten minderjährigen Kinder (...)
(...) Wir wollen, dass künftig eine etwaige Schutzbedürftigkeit bereits an der Außengrenze festgestellt wird. (...)
(...) Digitalisierung des Unterrichts (...)
(...) Unter den Prozess der Digitalisierung an Schulen fällt unter anderem die Bildung und Entwicklung digitaler Kompetenz (...)
(...) wie positionieren Sie sich dazu, dass für den Kohleabbau weiterhin Dörfer umgesiedelt werden sollen und wie generell zum Thema Enteignung? (...)
(...) Die Auswirkungen des Kohleabbaus müssen dauerhaft so gering wie möglich gehalten werden. (...)