Warum lehnt die CDU/CSU bzw. Jens Spahn einen Untersuchungsausschuss ab, wenn Spahn, wie er mehrfach betonte, nichts zu verbergen hat?
Sehr geehrte Frau Piechotta,
wird es zu einem Untersuchungsausschuss Maskenbeschaffung Jens Spahn kommen?
Bei den Provisionszahlungen an CDU/CSU Politiker und der Maskenaffäre, urteilte das Gericht,
das die Abgeordneten ihre Provisionen behalten dürfen, weil der Bundestag kein wirksames Gesetz gegen Abgeordneten Bestechung hat. Wird ihre Fraktion hier im Bundestag aktiv?
Bei den überteuerten Preisen zu schlechter Qualität, an der sich scheinbar viele CDU Funktionäre eine goldene Nase verdient haben, muss vollständig aufgeklärt werden.
Ich bedanke mich für die Beantwortung
Mit freundlichen Grüßen
J.V.
Sehr geehrter Herr V.,
es muss einen Untersuchungsausschuss zu der Maskenbeschaffung geben. Der Versuch der CDU, stattdessen eine Enquete-Kommission vorzuschieben, ist nicht akzeptabel. Korruptionsvorwürfe, besonders in dieser Größenordnung, sind nicht Aufgabe einer Enquete-Kommission. Es geht dabei nicht nur um Jens Spahn, sondern um das Vertrauen in die Politik.
Zu Ihrer Frage bezüglich der Provisionszahlungen an frühere CSU-Abgeordnete hat die Grüne Bundestagsfraktion, gemeinsam mit der SPD und der FDP, bereits 2024 eine Verschärfung des Gesetzes im Falle von Bestechlichkeit durchgesetzt. Jetzt machen sich Abgeordnete nicht nur strafbar, wenn sie Geld für ein bestimmtes Abstimmverhalten bekommen, sondern auch wenn der Abgeordnete für sich oder einen Dritten einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil fordert oder annimmt beziehungsweise sich versprechen lässt, um Interessen des Vorteilsgebers oder eines Dritten während seines Mandates wahrzunehmen. Diese Gesetzeslücke ist nun geschlossen.
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