Liebe Frau Piechotta, Was halten sie von einem AfD-Parteiverbots Prüfverfahren? Liebe Grüße
Es ist extrem wichtig, zum Schutz unserer Demokratie und des vielfältigen Lebens wie wir es schätzen, noch vor September ein Verbotsverfahren der AfD im Bundesrat anzuschieben. Kommt die AfD in Sachsen-Anhalt und/oder Mecklenburg-Vorpommern im September in die Landesregierung, erhält sie im Bundesrat erstmals Sitze.
1. antidemokratische Kräfte lassen sich nicht inhaltlich stellen, auch nicht durch Regierungsversagen. Sie legen nach ihrer Wahl sogar 5-6% zu. Quelle z.B. bei Levitsky/Ziblatt und Heike Klüver.
2. Die AfD äußert offen z.B. auch implizit im Regierungsprogramm in Sachsen-Anhalt, dass sie grundlegende demokratische Strukturen abschaffen will, verstößt gegen die Menschenwürde + das Grundgesetz.
3. Damit Teile der Staatsbürger:innen mit ihrer Unterstützung antidemokratischer Kräfte nicht zur Gefahr für die Demokratie werden, gibt es das Parteiverbotsverfahren.
https://youtu.be/eSgFEpI9ZDQ?si=ovEK464vPalq1JK6
Weitere Fragen an Paula Piechotta
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