Steffen Böttcher
(...) Der Bund hat seine Investitionen bereits gesteigert. Der Investitionsbedarf ist gegeben und die Digitalisierung der Infrastruktur wird ebenfalls Investitionen erfordern. Am Ende des Tages stellt sich aber immer die Frage der Finanzierbarkeit aus dem Bundeshaushalt. (...)
(...) bitte wenden Sie sich in dieser Frage an Frau Strenz MdB. (...)
(...) nein. (...)
(...) Vorab: Der CDU-Bundesparteitag hat im Dezember bereits für die Abschaffung der Doppelverbeitragung gestimmt. Die Beschlusslage ist für Herrn Ziemiak als Generalsekretär handlungsleitend. (...)
(...) nein. (...)
(...) Ein fairer und konstruktiver Wettbewerb ist wünschenswert. Der Umgang zwischen Herrn Ziemiak und Herrn Kühnert war stets von gegenseitigem Respekt und der Diskussion um Sachfragen geprägt. (...)
