Steffen Böttcher
Die Ampelregierung bleibt mit ihrer Atompolitik weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ändert aber nichts an ihrer parlamentarischen Mehrheit.
Eine andere Auffassung zu haben, ist in einer parlamentarischen Demokratie notwendige Grundlage für das Funktionieren unseres politischen Systems
Die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.
Herr Ziemiak gibt ein Transparenzversprechen ab: Die Maßgaben der Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages werden vollumfänglich erfüllt.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland kein demokratisches Defizit, dass eine Modifikation nach Schweizer Vorbild erforderlich machen würde.
Etwaige von Ihnen nicht näher konkret benannten "militärischen Operationen" und "Kriege" eignen sich nicht, um die schrecklichen Verbrechen, die von der russischen Staatsführung in der Ukraine begangen wurden und weiterhin begangen werden zu relativieren.
