Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.

Thema

Frage Status

Frage von Caroline H. • 13.07.2026

Sie haben für das GKV Beitragsstabilisierungsgesetz gestimmt. Wie ist dieses Gesetz mit Ihren sozialdemokratischen Grundsätzen vereinbar? Es gab auch aus der SPD Fraktion Nein-Stimmen.

Antwort ausstehend von Anja Troff-Schaffarzyk SPD

Bundestag

Frage von Robert N. • 13.07.2026

Herr Krichbaum, warum unterstützen Sie die Aushöhlung des IFG? Wer Transparenz blockiert, weckt den Verdacht, etwas zu verbergen. Was soll vertuscht werden? Gruß, Robert

Antwort ausstehend von Gunther Krichbaum CDU

Informationsfreiheitsgesetz

Bundestag

Frage von Jochen M. • 13.07.2026

Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?

Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU

Bundestag

Frage von Jochen M. • 13.07.2026

Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?

Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU

Bundestag

Frage von Jochen M. • 13.07.2026

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Wie werden Sie als Bürger nach der vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt ist?

Antwort ausstehend von Thorsten Frei CDU

Bundestag

Frage von Jochen M. • 13.07.2026

Wie werden Sie als Bürger nach der von Ihnen vorgeschlagenen de-facto-Abschaffung des IFG eine Regierung kontrollieren, in der unter Umständen nicht mehr CDU/CSU, wohl aber die AfD beteiligt sind?

Antwort ausstehend von Philipp Amthor CDU

Bundestag