Patrick Schnieder

Ziel ist, solche Systeme bei der Bundesförderung als Alternative zu herkömmlichen Nahverkehrssystemen berücksichtigen zu können.

Der Wahlprüfungsausschuss hat die Einsprüche geprüft und keine mandatsrelevanten Wahlfehler festgestellt; dieser Bewertung folge ich.

Ich lehne eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation und jede Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ab.

Begrenzte Haushaltsmittel erfordern eine Priorisierung, beseitigen diesen Bedarf aber nicht.

niemand ist verpflichtet, mit Karte oder per App zu zahlen, Bargeld ist gesetzliches Zahlungsmittel.

Eine flächendeckende Regelgeschwindigkeit von 30 km/h innerorts und ein generelles Autobahntempolimit befürworte ich hingegen nicht.