Wann wird das BMV an einem neuen Bundes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz mitwirken, damit innovative Verkehrssysteme bei Ausschreibungen der Infrastruktur im ÖPNV einbezogen werden können?
Sehr geehrter Herr Schnieder.
Ich bin Mitglied in der Ges. zur Förderung der Magnetschwebetechnologie e.V.
Es gibt einen hohen Bedarf im ÖPNV für neue spurgeführte Transportsysteme.
Diese sind klimafreundlich, sicher, emmissionsfrei und Innovation.
Innovative Verkehrssysteme können in Ausschreibung bei der Infrastruktur nur dann berücksichtigt werden und ggf. Fördermittel vom Bund beantragen, wenn diese in das Bundes-GVFG einbezogen werden. Im Parteiprogramm der Bundesregierung steht, dass dies vorgesehen ist. Nur konnte uns bisher niemand sagen wie und wann das umgesetzt wird.
Sehr geehrter Herr L. .,
bereits während meiner Amtszeit hat das Bundesverkehrsministerium die Öffnung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für innovative Verkehrssysteme wie Magnetschwebebahnen auf den Weg gebracht. Ziel ist, solche Systeme bei der Bundesförderung als Alternative zu herkömmlichen Nahverkehrssystemen berücksichtigen zu können. Nach der öffentlich mitgeteilten Planung des Ministeriums soll 2027 ein umfassendes Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des GVFG eingeleitet werden; ein verbindlicher Termin für das Inkrafttreten lässt sich daraus noch nicht ableiten.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
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