Patrick Schnieder

Fehlt ein erkennbarer Nutzen, können die Grundstücke anderen Nutzungen zugeführt werden.

Der Koalitionsvertrag sieht vor, das GVFG zu vereinfachen, zu entbürokratisieren und für innovative Ansätze – etwa Magnetschwebebahnen – zu öffnen.

Im Rahmen der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bahnreform, die eine stärkere Entflechtung der DB InfraGO AG von der DB AG vorsieht, werden derzeit rechtliche, organisatorische und personelle Maßnahmen geprüft

Mit reinen ordnungsrechtlichen Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Landespolizeien fallen, lässt sich dieses Problem nicht lösen. Mein Ziel ist es daher, die Ursachen direkt anzugehen und die Stellplatzkapazitäten – vor allem in Ballungsräumen – so schnell wie möglich an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Unser Ansatz für wirksamen Klimaschutz verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Innovationen sollen dabei nicht behindert, sondern gezielt gefördert werden – unser Ziel ist es, Industrieland zu bleiben und klimaneutral zu werden.

Derzeit ist nicht vorgesehen, dass die Bundesfernstraßen so umgebaut werden, dass auf ihnen wieder militärische Flugzeuge landen können