Wie sieht Ihr klarer Kurs in der Klimapolitik aus, um der menschengemachten Klimakrise erfolgreich entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
in Ihrer neuen Rolle als Verkehrsminister wird der menschengemachte Klimawandel und Maßnahmen dagegen als Querschnittsthema in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen müssen, zumal es im Verkehrssektor einiges aufzuholen gilt, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum offenen Brief der Scientists for Future, der am 27. März in Berlin - leider ohne CDU-Beteiligung - übergeben wurde?
https://de.scientists4future.org/fuer-mehr-klimapolitik-im-neuen-bundestag-fast-14000-unterschriften-an-18-mdbs-uebergeben/
Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, der menschengemachten Klimakrise konsequent und rasch zu begegnen, wie z. B. mit einem flächendeckenden Tempolimit von 130km/h auf deutschen Autobahnen und dem Ende der Neuzulassung von PkWs ab 2035, die noch CO2-Emissionen ausstoßen?
Sehr geehrte Frau W.,
wir stehen als Union zu der Verantwortung, den Klimawandel entschlossen, bewusst und zukunftsorientiert anzugehen. Der Koalitionsvertrag macht deutlich: Wir erkennen die gewaltigen Herausforderungen an und sind bereit, konkrete und wirksame Maßnahmen umzusetzen.
Viele der im offenen Brief der Scientists for Future formulierten Anliegen finden sich bereits in unseren Vorhaben wieder. Wir stehen klar zu den deutschen und europäischen Klimazielen und verfolgen das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Dabei setzen wir auf das Pariser Klimaabkommen und eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern.
Unser Ansatz für wirksamen Klimaschutz verbindet ökologische Verantwortung mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit. Innovationen sollen dabei nicht behindert, sondern gezielt gefördert werden – unser Ziel ist es, Industrieland zu bleiben und klimaneutral zu werden.
Mobilität spielt eine zentrale Rolle in der Transformation hin zu mehr Klimaschutz. Unser Ansatz setzt auf verschiedene, sich ergänzende Maßnahmen: Wir fördern gezielt die Umrüstung der Busflotten im öffentlichen Nahverkehr auf klimaneutrale Antriebe, treiben den flächendeckenden Ausbau der Ladeinfrastruktur für Pkw und Lkw konsequent voran und stärken den Rad- und Fußverkehr als unverzichtbare Bestandteile einer nachhaltigen Mobilitätswende. Gleichzeitig investieren wir massiv in den Schienenverkehr, denn jeder investierte Euro in die Bahn ist ein direkter Beitrag zum Klimaschutz und zur Verkehrswende.
Mit freundlichen Grüßen
Patrick Schnieder
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.
Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.