Wie sieht Ihr klarer Kurs in der Klimapolitik aus, um der menschengemachten Klimakrise erfolgreich entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Schnieder,
in Ihrer neuen Rolle als Verkehrsminister wird der menschengemachte Klimawandel und Maßnahmen dagegen als Querschnittsthema in den nächsten Jahren eine zentrale Rolle spielen müssen, zumal es im Verkehrssektor einiges aufzuholen gilt, um die vereinbarten Klimaschutzziele zu erreichen.
Wie stehen Sie in diesem Zusammenhang zum offenen Brief der Scientists for Future, der am 27. März in Berlin - leider ohne CDU-Beteiligung - übergeben wurde?
https://de.scientists4future.org/fuer-mehr-klimapolitik-im-neuen-bundestag-fast-14000-unterschriften-an-18-mdbs-uebergeben/
Wie sehen Ihre konkreten Pläne aus, der menschengemachten Klimakrise konsequent und rasch zu begegnen, wie z. B. mit einem flächendeckenden Tempolimit von 130km/h auf deutschen Autobahnen und dem Ende der Neuzulassung von PkWs ab 2035, die noch CO2-Emissionen ausstoßen?
Weitere Fragen an Patrick Schnieder
Bislang hat Putin jede diplomatische Initiative abgelehnt und darauf mit weiterer Eskalation und Angriffen auf die Ukraine reagiert. Daher halte ich die Unterstützung der Ukraine mit Waffensystemen für richtig und werde mich weiterhin für die Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers einsetzen.
Wenn wir hier zu guten Ergebnissen kommen, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in vier Jahren die nun beschlossenen Grundgesetzänderungen in der Rückschau positiv bewerten werden. Denn dann sind diese Investitionen bleibende Werte, die insbesondere den nachfolgenden Generationen zugutekommen.
Ein Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe liegt nicht im deutschen Interesse
Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass insbesondere die Familie sowie Freunde und Bekannte des Opfers angesichts der Verfahrensführung des US-Militärgerichts wütend sind, große Ungerechtigkeit empfinden und sich wünschen, dass die deutschen Behörden das Verfahren fortgeführt hätten. Dass dies nicht geschehen ist, liegt jedoch nicht an den Regelungen des Truppenstatus, sondern an der Entscheidung der deutschen Strafverfolgungsbehörden.