Foto: Tobias Koch
Aus diesen Gründen befürworte ich sowohl die Verabschiedung des Aufbauhilfegesetzes als auch die Einführung einer Pflichtversicherung, um die von Ihnen beschriebenen Dilemma-Situationen in Zukunft vermeiden zu können.
Ich vertrete daher die Haltung, dass es sinnvoll ist, die Möglichkeit zu schaffen, dass Eltern ihr Kind gegen COVID-19 impfen lassen können
(...) Wie Sie vielleicht schon der Presse entnommen haben, haben wir uns am vergangenen Freitag auf Grundlage unserer Transparenzoffensive auch mit unserem Koalitionspartner auf Eckpunkte für mehr Transparenz verständigt (...)
(...) Gegenwärtig spielen Stickstoffoxide-Werte spielen bei der Berechnung der Kfz-Steuer keine Rolle. (...)
(...) Unter anderem wollen wir Abgeordneten künftig die entgeltliche Lobbytätigkeit für Dritte gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung gesetzlich verbieten. (...)
(...) Ein Lobbyregister kann sicherlich einiges in Sachen Transparenz leisten, jedoch sollte man die Erwartungen an ein solche Register auch nicht überhöhen (...)
