Frage von Hans H. • 03.02.2025
Der §43a SGB XI verhindert, dass behinderte Menschen in Wohnheimen keinen vollen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben. Werden Sie sich im neuen Parlament für die Abschaffung einsetzen?
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Antwort 19.02.2025 von Patricia Lips CDU

Eine Reform des § 43 a SGB XI betrifft zahlreiche sehr strittige Fragen der Zuständigkeit verschiedener Träger und v.a. der Finanzierung durch Bund und Länder

Frage von gerhard k. • 31.01.2025
Wir wohnen in Rodgau. Gerade hat die CDU unter dem KanzlerKandidaten Herrn Merz erheblich an Vertrauen verloren. Was gedenken sie gegen die Klimakatostrophe zu unternehmen
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Antwort 11.02.2025 von Patricia Lips CDU

eine gute Energiepolitik muss Versorgungssicherheit und Klimaschutz vereinen.

Frage von Nadine M. • 30.01.2025
Welche Tabubrüche müssen noch geschehen, dass Sie Herrn Merz die Gefolgschaft entziehen?
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Antwort 07.02.2025 von Patricia Lips CDU

gemeinsam mit meiner Partei unterstütze Friedrich Merz mit voller Überzeugung.

Frage von Jan E. • 29.01.2025
Sind sie dafür, dass der Bundestag ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht prüfen lässt?
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Antwort 03.02.2025 von Patricia Lips CDU

Ich unterstütze den Antrag auf Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens nicht, da ich diesen Versuch für juristisch nicht erfolgversprechend und daher auch für politisch problematisch sowie im Gegenteil für kontraproduktiv halte.