
Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.
Landesvorstand DIE LINKE. Berlin
Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.
vielen Dank für Ihre Mail und ich teile Ihre Sorge. Weshalb wir als Die Linke auf dem Bundesparteitages im Oktober 2024 beschlossen haben den AfD-Verbotsantrag zu unterstützen.
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