Pascal Meiser

Unmissverständlich ist, dass der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland begonnen wurde und Die Linke an der Seite der Menschen in der Ukraine steht, die ein Recht auf Selbstverteidigung haben.

Entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihnen ein umfassendes und abschließendes Konzept für die Nutzung und Entwicklung des Nebenarms Rummelsburger See in der Kürze der Zeit nicht präsentieren kann. Was das Ufergelände angeht, halte ich es aber weiterhin für dringend geboten, das verfehlte CoralWorld-Projekt zu stoppen und ein anderes Nutzungskonzept für das entsprechende Areal zu entwickeln.

Ich hielt schon die Entscheidung für den Bau des 16. Bauabschnitts der A100 für falsch, da dies zusätzlichen Autoverkehr in der Innenstadt, insbesondere in Treptow, Kreuzberg und Friedrichshain, zur Folge haben wird

Andererseits besteht die Gefahr, dass Bürgerräte in ihrer Wirkung begrenzt bleiben, insbesondere wenn sie keine verbindliche Entscheidungsgewalt haben oder in Konkurrenz zu bestehenden demokratischen Institutionen treten.