Pascal Meiser

Wir werden weiter Druck machen, dass sich der Deutsche Bundestag doch noch klar gegen die Ausweitung der Chat-Kontrolle positioniert

Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht nunmehr bald über den in Frage stehenden Wahleinspruch entscheidet und damit hier endlich abschließend für Klarheit sorgt, ob es genügend begründete Anhaltspunkte gibt, dass es bei der Feststellung des Wahlergebnisses zur Bundestagswahl zu relevanten Fehlern gekommen ist, die eine teilweise oder vollständige Neuauszählung notwendig machen - oder auch nicht

Die zunehmende Macht der großen Digitalkonzerne, aber natürlich auch der mit ihnen zum Teil verbunden großen Finanzkonzerne ist in der Tat auf verschiedenen Ebenen extrem besorgniserregend, auch für die Demokratie selbst und ihre effektive Handlungsfähigkeit.

Es stimmt, diese Bundesregierung hat den Ernst der Lage immer noch nicht erkannt und fördert die Transformation des Energiesektors nicht im ausreichenden Maße und wir bleiben länger als nötig abhängig von fossilen Energieträgern

Die von Ihnen angesprochenen Balkonkraftwerke sind dabei insbesondere in Städten ein geeignetes Mittel die Stromproduktion unabhängiger von Kohle, Öl und Gas zu machen und gleichzeitig zu dezentralisieren.

Obwohl es sich bei Frau Brosius-Gersdorf bekanntlich ausdrücklich nicht um eine linke Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht handelte, haben meine Fraktion Die Linke und ich die rechte Hetzkampagne gegen Frau Brosius-Gersdorf immer deutlich zurückgewiesen und deutlich gemacht, dass Frau Brosius-Gersdorf auf unsere Stimmen bei der angesetzten Wahl rechnen kann