Wann wird es ein Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen geben?

Sehr geehrter Herr W., 

ich danke Ihnen für Ihr E-Mail vom 29.01.2026. Wir beabsichtigen nicht nur ein herkömmliches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das lediglich die Bereitstellung der Informationen auf Anfrage ermöglicht. Wir wollen darüber hinaus gehen und ein Transparenzgesetz schaffen, das die proaktive Bereitstellung und Abrufbarkeit der Informationen über eine digitale Plattform vorsieht, ohne dass es dazu einer Anfrage oder eines Antrags bedarf. Das halten wir sozusagen für „state of the art“, und diesen zeitgemäßen Standard wollen wir erfüllen. Das erfordert allerdings viel Überzeugungsarbeit - auch bei der SPD. Somit haben wir leider immer noch keinen Gesetzentwurf vorzuweisen, haben jedoch inzwischen den Eindruck, dass bei der SPD in der Landtagsfraktion und auf Regierungsebene die Einsicht bezüglich der Notwendigkeit eines so fortschrittlichen Gesetzes gereift ist. Das Justizministerium hat sich inzwischen personell speziell dafür gerüstet und will uns im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorlegen, den wir dann im laufenden Jahr noch im Landtag beschließen könnten. 

Bei diesem für uns sehr wichtigen Gesetzgebungsvorhaben ist eine umfassende Beteiligung verschiedener Ministerien erforderlich, weil das Gesetz Auswirkungen auf unterschiedliche Bereiche des Regierungshandelns haben wird. So gibt es beispielsweise bereits ein Niedersächsisches Umweltinformationsgesetz, auf das einzugehen sein wird. Die digitale Infrastruktur für die Bereitstellung und barrierefreie Abrufbarkeit der Informationen muss geschaffen werden. Die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre ist zu gewährleisten, so dass auch die dafür zuständigen Ministerien betroffen sein werden. Wir hoffen sehr, dass das Vorhaben bald einen entscheidenden Schritt vorankommt und wir es im laufenden Jahr abschließen können werden. 

Freundliche Grüße

Pascal Leddin