(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Das Urteil des Wehrbeauftragten hat für mich in der Bewertung großes Gewicht. Ich werde mich mit dieser Angelegenheit zeitnah nach der Wahl befassen und dazu auch persönlich Kontakt zu Herrn Königshaus aufnehmen. (...)
(...) Ihre differenzierte Sicht gefällt mir. Zwei Dinge sind mir wichtig: Infrastrukturpolitik, ohne die Menschen vor Ort einzubinden, ist nicht nachhaltig. Dies gilt auch verkehrsträgerübergreifend z.B. bei Fragen des Lärmschutzes. Deswegen sollten wir Verkehrspolitik gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten. (...)
(...) Insofern brauchen Justiz und Polizei eine ausreichende personelle und materielle Austattung. Zu unseren "Regeln" und "unserem Land" gehört auch die Meinungsfreiheit. Im Moment erleben wir bei den Auftritten der Kanzlerin, dass sich eine kleine Gruppe von Menschen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit herausnimmt, mit Trillerpfeifen und anderen Methoden, die politischen Auftritte der Kanzlerin zu stören. (...)
(...) wir halten nichts von einem übereilten Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor. Auch halten wir es für falsch, wenn die Politik eine bestimmte Technologie vorgibt. (...)
(...) Der Begriff "Massentierhaltung" ist leider für verantwortungsbewusste Politik nicht brauchbar. Es geht um Haltungsbedingungen, nicht um die Anzahl von Tieren. Man kann wenige Tiere schlecht halten und viele Tiere gut. (...)
(...) Gerade für Menschen im heutigen Arbeitslosengeld II („Hartz IV-Aufstocker“), lohnt es sich jedoch kaum, mehr Stunden zu arbeiten und so mehr zu verdienen. Denn die Zuverdienstregelungen sind demotivierend und werfen den Menschen Knüppel zwischen die Beine. Deshalb wollen wir diese in einem ersten Schritt reformieren. (...)
