andre Bakker
Die Reform des Mutterschutzgesetzes, in dem der Vaterschaftsurlaub geregelt werden sollte, wird in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden können
Alle Ämter im Zusammenhang mit unternehmerischen Tätigkeiten habe ich bereits 2021 niedergelegt. Der zeitliche Aufwand beschränkt sich daher auf lediglich ca. drei Gesellschaftersitzungen im Jahr.
Für mehr innere Sicherheit braucht es besser ausgestattete Behörden, ein strenges Waffenrecht, mehr Prävention und eine bessere Bekämpfung von Terrorismus.
Für Tiere in reisenden Zirkussen haben wir ebenfalls neue Vorgaben im Gesetz festgelegt und die Haltung und Zurschaustellung bestimmter Tierarten verboten.
Ziel ist es, die Tiere von Qualzuchtmerkmalen, die ihnen Schmerzen oder Leiden zufügen, zu befreien. Zu Qualzucht gehören alle durch die Zucht geförderten oder geduldeten Merkmalsausprägungen, die zu Minderleistung bezüglich Selbstaufbau, Selbsterhaltung und Fortpflanzung führen und mit Schmerzen, Leiden oder Schäden verbunden sind.
Eine Steuer auf Lebensmittel aus anderen EU-Ländern verstößt gegen die Vorschriften zum EU-Binnenmarkt. Dieser sichert gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Mitgliedstaaten der Union und sorgt so auch dafür, dass deutsche Produkte innerhalb der EU keiner steuerlichen Benachteiligung ausgesetzt sind.
