Omid Nouripour

(...) Deshalb haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die im Raum stehenden Vorwürfe der massenhaften Übermassenhaften Überwachungommunikation durch Geheimdienste umfassend aufzuklären. Sie muss alle gangbaren Schritte zu unternehmen, um Straftaten effektiv verfolgen zu lassen, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen und einen sofortigen Stopp des Ausspionierens von Politik, Verwaltung und Wirtschaft zu erreichen. (...)

(...) Uns Grünen ist es damals gelungen, die Rüstungsexportrichtlinien zu verschärfen, erstmals Rüstungsexportberichte einzuführen und einzelne Rüstungsprojekte (wie z.B. die Panzerlieferungen an die Türkei ) – zumindest bis zur Abwahl der rot-grünen Regierung – zu verhindern. Auch die von Kanzler Schröder öffentlich angekündigte (...)

(...) Ebenso wie meine Fraktion begrüße ich, dass ein internationaler Standard zum Schutz von Frauen gegen Gewalt gesetzt wird. Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt enthält viele positive Maßnahmen, die wir unterstützen und ebenfalls fordern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zu schwierigen Lage in Syrien. Ich bin der Ansicht, dass die internationale Gemeinschaft dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen nicht einfach tatenlos zusehen darf. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Sanierungssituation an Frankfurter Schulen. Die Frankfurter Bildungsdezernentin hat aktuell einen „Aktionsplan Schulbau“ vorgelegt, mit dem bereits im Haushaltsjahr 2014 umfangreich Mittel zur besseren Schulsanierung zur Verfügung gestellt werden sollen. (...)

(...) Deswegen werde ich mich dafür einsetzen, dass die Informationspflichten der Regierung gegenüber dem Parlament deutlich verschärft werden. Zusätzlich brauchen wir eine genauere Regulierung der deutschen Geheimdienste, die beispielsweise die Umgehung der Vorratsdatenspeicherung durch den Austausch mit fremden Diensten verhindert. (...)