-
(...) So wären moderate Organisationen weit weniger auf Spenden aus dem Ausland angewiesen als bisher. Die Finanzierung terroristischer Organisationen aus dem In- oder Ausland, hingegen, ist bereits nach bestehendem Recht verboten und sollte dies auch bleiben. (...)
(...) Daher befürchte ich, dass die Beteuerungen der EZB, dass BlackRock verpflichtet sei, den Interessenskonflikt durch strikte interne Trennung ihrer Beratungsleistung und ihrer Kreditverbriefungsaktivitäten zu gewährleisten, naiv sind. Es wäre besser, wenn die EZB die Expertise, die sie bei Blackrock einkauft, selbst aufbaut und sich so unabhängig von privaten Dienstleistern macht. Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass eine private Firma beauftragt werden muss, auf deren Geschäfte das Handeln der EZB unmittelbare Auswirkungen haben wird. (...)
(...) Ihre Annahme, die Grünen unterstützten den weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens, ist nicht richtig. Die Grünen sind die einzige politische Partei, die im Frankfurter Römer und im Hessischen Landtag schon seit Beginn der Ausbaupläne in den 90er Jahren immer eine konsequente Politik gegen den Ausbau betrieben hat. Leider hat diese Position nie die nötige Mehrheit in den Parlamenten erlangt, da CDU, FDP und SPD stets geschlossen eine Politik für den Ausbau betrieben haben. (...)
(...) Durch den nun vorliegenden neuen Bericht des Bundesrechnungshofs wird das ganze Ausmaß der Vertuschungen im BMVg deutlich. (...) Grundsätzlich sehe ich einen großen Bedarf für eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr. (...)
(...) In der letzten Wahlperiode haben sich die Grünen im Bundestag für einen stärkeren Schutz von Zirkustieren eingesetzt. (...) Leider sperrte sich die Fraktion CDU/CSU gegen diese Vorschläge. (...)
(...) Ich teile ihre Annahme nicht, dass die Gespräche allein an israelischer Politik gescheitert sind und dass allein eine Änderung israelischer Politik maßgeblich für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung ist. Ein Friedensprozess, der diesen Namen verdient, erfordert von beiden Seiten enorme Anstrengung und Änderung des bisherigen Kurses. Dies muss ein Prozess sein, der entgegen der zunehmend entstehenden Ein-Staaten-Realität durch konkrete Schritte die Zwei-Staaten-Perspektive revitalisiert. (...)
