Frage von Dorit v. • 19.02.2025
Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?
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Antwort 25.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Auslieferung von Maja T. nach Ungarn ist eine rechtlich und politisch umstrittene Entscheidung.

Frage von Thorsten W. • 18.02.2025
Mich interessiert Ihr Meinung zu folgenden Fragen/Themen und ob Sie hier Änderungen planen: Kostensteigerungen bei Grundsteuer und Gesundheit, Nachtflugverbot, ungerechte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 06.07.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das das bisherige Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärte

Frage von Thomas H. • 17.02.2025
Was hält uns von einem sofortigen Umschalten auf Friedenspolitik statt Rüstungswahnsinn ab, wenn die USA (Vance in seiner exzellenten Rede) Russland und China nich mehr als Bedrohung betrachten?
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Antwort 17.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Omid Nouripour hat an der MSC 2025 teilgenommen

Frage von Yann G. • 16.02.2025
Würden Sie direkte Abstimmungen auf Bundesebene erlauben, so wie es die Schweiz seit Jahren praktiziert?
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Antwort 04.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Volksentscheide nach Schweizer Vorbild sind problematisch, da sie ohne starke Schutzmechanismen für Grundrechte und Minderheiten anfällig für populistische Instrumentalisierung sein können.

Frage von Felix H. • 14.02.2025
LKW-Fahrer dürfen ihre Lenkzeiten nicht überschreiten, gleichzeitig gibt es nicht ausreichend Stellplätze, es wird wenig kontrolliert und falsch Parken geduldet. Warum wird hier so wenig getan?
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Antwort 28.03.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur mit einer konsequenten Umsetzung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen können wir langfristig für mehr Sicherheit und Fairness im Straßengüterverkehr sorgen.

Frage von Alireza D. • 14.02.2025
Einfluss der Bundesregierung auf die MSC-Ausladung von Reza Pahlavi
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Antwort 21.02.2025 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Münchner Sicherheitskonferenz trifft ihre Einladungsentscheidungen unabhängig