Frage von Jutta H. • 09.03.2023
Wenn die doppelte Staatsbürgerschaft für alle kommt, was passiert mit denen, die sich gerade im Einbürgerungsprozess befinden? Dürfen die dann ihre eigentliche Staatsangehörigkeit auch behalten?
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Antwort 30.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Da der Gesetzesentwurf noch im BMI liegt, können wir Ihnen zu diesem Zeitpunkt keine abschließende Antwort auf Ihre Frage geben.

Frage von Jürgen D. • 07.03.2023
Wie soll eine Eigentümergemeinschaft mit jeweils getrennten Heizungsanlagen bei Abgang nur einer Gastherme umstellen?
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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In den jetzt bekannt gewordenen Plänen für die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes sind unterschiedliche Erfüllungsoptionen, Übergangsfristen und Härtefallregelungen vorgesehen.

Frage von djemailj N. • 07.03.2023
Wie sieht es aus mit der Bearbeitung aus? Momentan muss jeder Antragsteller bis zu 2 Jahren warten, bis er/sie die deutsche Staatsangehörigkeit bekommt? Wird diese Zeit auch gesenkt oder nicht?
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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

m bspw. Mehrstaatlichkeit zugelassen wird, entfallen aufwendige Überprüfungen, was wiederum Personalkapazitäten freiwerden lässt. Die Personalkapazitäten einer Einwanderungsbehörde sind jedoch Ländersache.

Frage von Holger G. • 07.03.2023
Womit soll ich zukünftig heizen? Lt. Energieberatung klappt bei uns weder Solar noch Wärmepumpe (Sogar gesetzlich verboten = Abstandsregelungen)
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Antwort 28.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Leider ist uns in Bezug auf Ihren Einzelfall keine Bewertung bzw. Projektberatung möglich.

Frage von Peter B. • 07.03.2023
Zum Weltfrauentag wurde Frau S.Tichanowskaia in Abwesenheit (?) in Belarus verurteilt. Kann man (vergleichbar) nicht auch PUTIN in Deutschland als Kriegsverbrecher in absentia verurteilen, bitteschön?
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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Der juristische Vorwurf lautet "Kriegsverbrechen".

Frage von Patrik B. • 06.03.2023
Sehr geehrter Herr Nouripour wie stehen die Grünen zu den Repressalien gegenüber NGO´s durch die indische Regierung?MfG Patrik B.
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Antwort 29.03.2023 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beim Staatenüberprüfungsverfahren in Genf haben eine Vielzahl der 130 beteiligten Staaten, darunter auch Deutschland, Indien aufgefordert, die Menschenrechtslage zu verbessern.