Sehr geehrter Herr Nouripour, meine Migrationsbehörde hat auf Anfrage schriftlich mitgeteilt, dass die Reform des StAG voraussichtlich vor Frühling 2024 nicht zu erwarten sei, stimmt es?
Außerdem ist es nicht bekannt, in welcher Form das neue Gesetz verabschiedet wird. Woher weisst es die städtische Behörde und ist es realistisch, dass die Reform überhaupt beschlossen wird? Es wird ja bereits mittlerweile seit Jahren angekündigt.
Viele Grüße, Alina S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir wissen nicht, woher die städtische Behörde diese Kenntnis hat - uns liegen keine derartigen Informationen vor.
Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz ausgefertigt ist, können Sie sich auf einfacherem Wege für die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben.
Bis dahin bitten wir um Ihre Geduld.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Kurz nach dem inakzeptablen Zwischenruf von Frau Bozkurt schrieb Herr Nouripour auf X: „Ein solches Verhalten ist unanständig. Ich entschuldige mich im Namen meiner Partei bei den Angehörigen von Rouven L. dafür. Wenn die Familie eines Mordopfers am Grab steht, gibt es nichts zu lachen.“
Frau Bozkurt hat sich für ihr Fehlverhalten entschuldigt und die Konsequenzen gezogen: Sie verzichtet auf ihren Präsidiumssitz im Berliner Abgeordnetenhaus.
Es ist Aufgabe des Innenministeriums, kontinuierlich zu überprüfen, ob Abschiebungen in alle Herkunftsländer möglich sind.
Russland hat weder ein Recht noch einen Grund für diesen Angriffskrieg.