-
Statt Hürden zu bauen, werden Anreize geschaffen: Die Reform beinhaltet kürzere Einbürgerungsfristen, das Geburtsortsprinzip für Kinder, Schutzmaßnahmen für Staatenlose und die Anerkennung von Mehrstaatigkeit.
Wir Grüne im Bundestag kämpfen für konsequenten Klimaschutz und wollen, dass Deutschland den 1,5-Grad-Pfad einschlägt, der im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen steht.
Berechnungen sind rein hypothetisch, da es kein für alle Beamt*innen geltendes Bundesrecht gibt
Klar ist aber: Alle Einnahmen, die aktuell durch die CO2-Bepreisung generiert werden, werden bereits jetzt ausgezahlt und für Investitionen in den Klimaschutz verwendet.
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall Julian Assange seit langem mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.
