Oliver Stirböck
Oliver Stirböck
FDP

Frage an Oliver Stirböck von Gubznf Fpuüyyre bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Stirböck,

am 29.05.2020 kam es im hessischen Dietzenbach zu Ausschreitungen gegenüber der Polizei:

"Etwa 50 Männer haben am frühen Freitagmorgen im hessischen Dietzenbach (Landkreis Offenbach) einen Brand gelegt und anschließend die Rettungskräfte angegriffen. Wie die Polizei mitteilte, wurden auf einem Parkdeck Mülltonnen und ein Bagger angezündet. Polizisten und Feuerwehrleute wurden bei ihrem Eintreffen von der gewaltbereiten Gruppe mit Steinen beworfen. "Wir gehen davon aus, dass die Feuer nur gelegt wurden, um die Einsatzkräfte anzulocken", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Polizeiangaben zufolge wartete die Gruppe auf das Eintreffen der Beamten bereits mit Steinhaufen.

Die Auseinandersetzung dauerte etwa zwei Stunden. Drei Männer wurden laut Polizei vorläufig festgenommen. Zwei von ihnen hätten den Einsatz gestört und seien Platzverweisen nicht gefolgt, der Dritte sei ein mutmaßlicher Steinewerfer. Während der Auseinandersetzung sei auch ein Hubschrauber im Einsatz gewesen. Verletzt wurde nach bisherigem Kenntnisstand niemand. Der Sachschaden beläuft sich laut Polizei auf mindestens 150.000 Euro. Auch Einsatzfahrzeuge seien beschädigt worden."

https://www.gmx.net/magazine/panorama/gruppe-50-maennern-greift-polizisten-steinen-34744310

Weitere Informationen zum Geschehen:

https://www.focus.de/politik/deutschland/streit-um-antidiskriminierungsgesetz-clans-bedrohen-sie-schlaeger-lauern-ihnen-auf-polizisten-werden-zum-freiwild_id_12045001.html

https://www.faz.net/aktuell/attacke-auf-einsatzkraefte-in-dietzenbach-ermittlungen-gehen-weiter-16793224.html

Frage 1:

Ist Ihnen Herr Stirböck der benannte Vorfall bekannt?

Frage 2:

Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?

Laut meiner Recherche scheint die öffentliche Berichterstattung bezüglich dieses Vorfalls sich zwischenzeitlich diskret entwickelt zu haben. Die mir zugängliche aktuellste Nachricht datiert vom 02.06.2020:

"Dienstag, 02.06.2020, 12.49 Uhr: Der Polizei liegen erste Hinweise zu dem Angriff auf Feuerwehrleute und Polizisten in Dietzenbach (Kreis Offenbach) vor. Eine heiße Spur sei jedoch noch nicht darunter, sagte ein Polizeisprecher. Die Zahl der Hinweise liege im „niedrigen zweistelligen Bereich“.

https://www.op-online.de/region/dietzenbach/dietzenbach-hessen-offenbach-strassenschlacht-angriff-polizei-feuerwehr-rache-motiv-hinweise-zr-13780736.html

Die Pressemitteilungen der Polizei Hessen, abrufbar unter...

https://www.polizei.hessen.de/aktuelles/

... weisen am 09.06.2020 um 15:45 Uhr für den Zeitraum 28.05. - 09.06.2020 keinen einzigen Hinweis auf das benannte Geschehen auf.

Als Tierfreund freue ich mich, dass die Polizei Darmstadt sich um unschuldige Langohren kümmert ...

"Schaafheim: Wer hat "Flocke" und "Flecky" gestohlen?
Polizei ermittelt nach Diebstahl von zwei Hasen und sucht Zeugen"

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4617304

... finde es aber seltsam, dass der oben benannte Fall nicht auf dem Presseportal der Polizei Hessen behandelt wird.

Frage 3:

Haben Sie Herr Stirböck die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen?

Frage 4:

Wie geht die FDP Hessen mit dem benannten Vorfall um?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Frage von Gubznf Fpuüyyre
Antwort von Oliver Stirböck
23. Juni 2020 - 20:16
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen

 Frage 1:
Ist Ihnen Herr Stirböck der benannte Vorfall bekannt?
Der Vorfall ist mir bekannt. Er hat in der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag Erschütterung ausgelöst. Gewalt gegen Einsatzkräfte darf nicht toleriert werden und muss mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln strafrechtlich verfolgt werden. Die, die uns schützen, dürfen in unserem Rechtsstaat nicht Opfer von Gewalt und Angriffen werden.

Frage 2:
Wenn ja, haben Sie sich bisher mit diesem Vorfall politisch beschäftigt?
Der Vorfall wurde im innenpolitischen Ausschuss des Hessischen Landtags besprochen. Der Innenminister hat die Abgeordneten über das Ereignis informiert, ebenso waren u.a. der Landespolizeipräsident und weitere Beamte der Polizei anwesend, die ergänzende Ausführungen getätigt haben. Die zuständigen Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag haben zu dem Vorfall Fragen gestellt und diesen diskutiert.

Frage 3:
Haben Sie Herr Stirböck die Polizei Hessen betreffs Entwicklung der diesbezüglichen Ermittlung kontaktiert (?) - falls nicht, werden Sie das noch unternehmen?
Die Polizei ist nicht kontaktiert worden, da u.a. der Landespolizeipräsident sowie weitere der Polizei angehörige Personen an der o.g. Innenausschusssitzung teilnahmen und dort Fragen der Abgeordneten beantwortet haben bzw. ergänzende Ausführungen zu dem Vortrag des Innenministers vorgetragen haben.

Frage 4:
Wie geht die FDP Hessen mit dem benannten Vorfall um?
Die Fraktion der Freien Demokraten verurteilt den Vorfall auf das Schärfste. Der Rechtsstaat und die Gesellschaft dürfen Angriffe auf Einsatzkräfte nicht tolerieren. Es bestehen enorme Belastungen bei den Betroffenen von Beleidigungen oder tätlicher Gewalt. Neben der schnellen und konsequenten Ahndung von solchen Angriffen brauchen wir daher auch konkrete Maßnahmen, um die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst sowie weitere Einsatzkräfte vor Übergriffen zu schützen.