Oliver Luksic

(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail. Ihre Aufregung verstehe ich gut und ich kann Ihnen versichern, dass wir Freien Demokraten uns im Deutschen Bundestag gegen den Entwurf der Bundesregierung zu einer Reform des Transsexuellengesetz (TSG) einsetzen werden. (...)

(...) Zusammenfassend geht es uns Freien Demokraten bei der Änderung des Personenbeförderungsgesetztes darum, Chancen und Innovationen in der Mobilität zu ermöglichen – sowohl für bewährte, als auch für neue Anbieter. (...)

(...) Gleichzeitig möchten wir aber auch dem traditionellen Taxigewerbe Chancen eröffnen. So wollen wir den bürokratischen Aufwand für Taxiunternehmer verringern, der Leistungen unnötig verteuert. Auch die Verpflichtung zur Dauerbereitschaft der Taxiunternehmen ist gerade im ländlichen Raum unrentabel. (...)

(...) Ich selbst sehe Kopfhörer beim Radfahren per se nicht als Problem an, wie auch aus meinem Facebook-Post zu erkennen ist („Musik hören ist Ok, so lange man noch andere Verkehrsteilnehmer wahrnehmen kann.“). Allerdings ist eine Neuregelung für Fälle, in denen Kopfhörer und ihr Betrieb die Verkehrstauglichkeit stark einschränken, durchaus denkbar. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und diesen wichtigen Hinweis. Gerne werde ich mich diesbezüglich an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wenden und die Pläne zum Internationalen Freibordabkommen für das Jahr 2014 hinterfragen. Sobald ich eine Antwort erhalten haben, werde ich sie gerne darüber informieren. (...)

(...) Die Frage ist, ob Groß-Windkraftanlagen mit all den schädlichen Nebenwirkungen für Mensch, Natur und Tourismus unbedingt in einem der dichtbesiedelsten Bundesländer stehen müssen. Ein Windkraft-Wildwuchs lehnen wir strikt ab. Wir setzen uns im Saarland daher grundsätzlich dafür ein, auf die Ausarbeitung kommunaler Flächennutzungspläne hinzuwirken, in denen die Kommunen vor Ort selbst darüber entscheiden, welche Flächen für den Bau von Windkraftanlagen ausgewiesen werden und dabei möglichen anderen Auswirkungen, z.B. auf den Tourismus, Rechnung tragen können. (...)