Oliver Luksic

(...) Die Stadt Saarbrücken ist dabei zuerst gefragt. Sie muss zusätzlich private Investoren suchen und auch den Verein - den FC Saarbrücken - in die Pflicht nehmen sich an dem Stadionausbau zu beteiligen. (...)

(...) Das Land Bayern hat eine Verkaufsoption an das Saarland, der Verkauf weiterer Anteile hat sich wegen Schwierigkeiten in der Bewertung aufgrund neuer regulatorischer Vorgaben im Rahmen von Basel III und ihrer Umsetzung in der Europäischen Union durch CRD IV allerdings verzögert. Vor dem Hintergrund der Zunahme des Landesanteils werden wir ein stärkeres Engagement der Sparkassen, also die Aufstockung ihrer Anteile, begrüßen. Da die Sparkassen ein solches Engagement zurzeit noch prüfen, möchten wir von einer finalen Einschätzung zu diesem Zeitpunkt absehen und das Ergebnis abwarten. (...)

Selbstverständlich setzt sich auch die FDP Saar für eine stärkere Integration von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein. Wichtig sind hier vor allem die konkreten Massnahmen im Bereich in der Integrationspolitik selbst, aber auch als Signal die Aufstellung von Kandidaten mit Migrationshintergrund auf Wahllisten. (...)

(...) Konkreter Ansatzpunkt ist zum Beispiel ein schlüssigeres Personalkonzept in der öffentlichen Verwaltung. Auch die politische Führung kann und soll nicht von Sparanstrengungen ausgenommen werden, sondern im Gegenteil einen wichtigen Beitrag leisten. Die aus der Dreierkoalition resultierende Erhöhung der Ministerzahl sollte kein Dauerzustand werden. (...)

(...) Auch ich bin beruflich und privat sehr viel im Internet unterwegs und habe die derzeit intensive öffentliche Debatte um das internationale Abkommen ACTA mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Die intransparente und bürgerferne Verhandlung des Abkommens ist inakzeptabel und die Verhandlungspartner des Abkommens (u.a. (...)

(...) Klar ist also, der Staat muss mehr tun, um seiner Infrastrukturverantwortung gerecht zu werden. Reflexhandlungen, wie die pauschale Forderung nach höheren Steuern und Abgaben, sollten aus meiner Sicht dennoch vermieden werden. (...)