Mirko Raatz
die Abgeordnetenentschädigung jedoch als sonstige Einkünfte gewertet wird, gehören Bundestagabgeordnete nicht zu der begünstigten Gruppe und erhalten den Energiekostenzuschuss somit nicht.
Den von Ihnen dargelegten Vergleich zwischen den Entlastungen für Rentner*innen mit der von der Bundesregierung bereitgestellten Hilfe in Syrien finde ich verfehlt. Es handelt sich hier unterschiedliche Sachverhalte, die entsprechend aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden sollten.
Kommt es in Deutschland aktuell zu Unfällen mit einem unversicherten ukrainischen Pkw, übernehmen die deutschen Versicherer mögliche Kfz-Haftpflichtschäden.
Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.
Was Ihren Hinweis auf die geringere Hospitalisierung durch Omikron angeht, zeigen aktuelle Zahlen aus den Kliniken, dass derzeit hauptsächlich Menschen ohne Impfschutz intensivmedizinisch versorgt werden. Das bedeutet, Impfungen verhindern nicht unbedingt eine Ansteckung, aber sie sind der beste Schutz vor einem schweren Verlauf.
In einem Positionspapier vom 22. Juni 2021 hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb deutlich gemacht, dass sie Hochschulen die Möglichkeit zur Einrichtung von Departmentstrukturen geben möchte
