Mirko Raatz
(...) in der Praxis werden selbst Grundrechte gelegentlich eingeschränkt. Beispielsweise wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, wenn die öffentliche Sicherheit bei Durchführung einer Versammlung nicht garantiert werden kann. (...)
(...) Die Bundesregierung und insbesondere der Außenminister Frank-Walter Steinmeier arbeiten an der Bekämpfung der Fluchtursachen. Dies ist aber keine Aufgabe, die Deutschland alleine bewältigen kann. (...)
(...) Ich habe am vergangenen Freitag für den Antrag der Bundesregierung auf neue Verhandlungen über Kredite für Griechenland gestimmt und verbinde damit eine grundsätzliche politische Haltung: für ein humanes Europa, das seine Probleme gemeinschaftlich lösen kann. (...)
(...) In der Praxis werden diese Grundrechte aber vor allem mit großem Aufwand gesichert. So auch bei der Vorratsdatenspeicherung. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung wird nicht aufgehoben. (...)
(...) Für die Durchsetzung des Mindestlohns zum Beispiel, der das Leben vieler Menschen verbessert, mussten wir dem Koalitionspartner in anderen Bereichen entgegen kommen. Daher die Zustimmung zur Maut; den Preis bin ich bereit zu zahlen. (...)
(...) Vor einer Woche stimmte der Bundestag über eine viermonatige Verlängerung der Griechenland Hilfen ab. Ich habe zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es als weiterer wichtiger Schritt für die Überwindung der Krise notwendig ist. (...)
