Mirko Raatz
(...) Im Kompromiss der in Brüssel gefunden wurde, ist eine ausdrückliche Nennung der Upload-Filter bewusst vermieden worden. Dort ist lediglich die Haftung der Plattformen für Urheberrechtsverstöße benannt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Auslandskrankenversicherung. Die Verhandlung von Sozialstaatsabkommen mit Drittstaaten ist ein langwieriger und komplizierter Prozess. Im Rahmen der Verhandlungen gilt es unterschiedliche Interessen gegeneinander abzuwägen. (...)
(...) vielen Dank für ihr Engagement zum Schutz der Tiere. Grundsätzlich stimmen wir überein, dass die betäubungslose Ferkelkastration beendet werden muss. Leider haben sich die Beteiligten im Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft gemeinsam mit den betroffenen Verbänden, Einzelhändlern und Schlachtereien vor einer Entscheidung weggeduckt, obwohl seit 2013 klar war, dass die bisherige Praxis zum Ende des Jahres 2018 verboten ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre zahlreichen und ausführlichen Fragen. Natürlich ist auch mir der dringende Reformbedarf innerhalb der SPD bewusst. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen unsere parteiinterne Erneuerung deutlich zu beschleunigen und mit dem Debattencamp einen ersten wichtigen Impuls gesetzt. (...)
Sehr geehrter Herr Truckenbrodt, (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich kann Ihre Empörung über den Glyphosat-Alleingang von CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sehr gut nachvollziehen. Herr Schmidt hat mit seinem Handeln den klaren Widerspruch von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks ignoriert und damit wissentlich gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung verstoßen. (...)
