Mirko Raatz
Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat tabu sein
Die SPD will die klimaneutrale Energieversorgung vorantreiben und Investitionssicherheit im Bereich der erneuerbaren Energien schaffen. Speziell in Bezug auf die Solarenergie haben wir daher in der Koalition mit der CDU/CSU eine Reihe von Maßnahmen vereinbart und werden deren Umsetzung auch vorantreiben.
Der Flut von Desinformation wollen wir schärfere Regelungen entgegensetzen.
Im Rahmen des DigitalPakt Schule haben wir uns vorgenommen, gezielt die digitale Infrastruktur an Schulen auszubauen und bedürftige Kinder und Jugendliche mit Endgeräten auszustatten.
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in den USA wollen wir die wissenschaftliche Zusammenarbeit mit amerikanischen Partnern weiter vertiefen, um Forscherinnen und Forschern Perspektiven in Deutschland zu eröffnen.
Die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ist für uns eine ernsthafte Option, die wir mit größter Sorgfalt und unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze verfolgen werden
