SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
In den §§ 6 und 7 Hamburgisches Transparenzgesetz hat der Gesetzgeber festgelegt, dass schützenswerte öffentliche Belange und bestimmte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von der Informationspflicht ausgenommen sind.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.
Laut seiner „Projektübersicht Straßenplanungen, Stand Mai 2023“ plant das Bezirksamt Hamburg-Nord den Umbau der Rathenaustraße im Jahre 2026 umzusetzen.
Die Hamburger Hochbahn-Wache, bei der ich mich erkundigt habe, hält die Ausstattung von Einsatzfahrzeugen mit Blaulicht nicht für erforderlich und sinnvoll.
Wenn es der Bund ernst meint mit dem Deutschlandtakt und seinem Ziel, den Verkehr auf der Schiene deutlich zu erhöhen, dann wird er auch das Geld für die schrittweise Umsetzung der Deutschlandtakt-Infrastrukturprojekte einschließlich dem Verbindungsbahnentlastungstunnel bereitstellen.
