Ole Thorben Buschhüter

(...) Ich gehe davon aus, dass es um den gemeinsamen Geh- und Radweg entlang der Meiendorfer Straße zwischen Landesgrenze und Hellmesbergerweg geht. Ich werde Ihren Hinweis an das Bezirksamt Wandsbek weitergeben, damit eine Ausbesserung der Schäden veranlasst werden kann. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Wie mir das Bezirksamt Wandsbek auf Nachfrage hin mitteilte, bietet die Abteilung Ausländerangelegenheiten tatsächlich nur offene Sprechstunden ohne Terminvereinbarung an. Damit ist verbunden, dass die Wartezeiten steigen, wenn viele Kundinnen und Kunden gleichzeitig die Abteilung besuchen. (...)

(...) März 2016 (BGBl. I S. 394) zu Recht das Ausweisungsrecht verschärft, um die Ausweisung krimineller Ausländer zu erleichtern. Wenn ein Asylbewerber in Deutschland Straftaten begeht, so heißt es in der (...)

(...) Darüber hinaus wurden für den Gesetzesvollzug auch zusätzliche Stellen geschaffen. Ein besonderes Problem, das die Gesetzesänderung adressiert, ist die verstärkt auftretende Zweckentfremdung von Wohnraum durch Nutzung als Ferienwohnungen. In der Vergangenheit einmal genehmigte Zweckentfremdungen unterliegen dem Bestandsschutz. (...)

(...) Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. (...)

(...) ich habe die Sendung nicht gesehen, insofern kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Aber es stimmt, dass der Bund überlegt, die Bundesfernstraßenverwaltung neu zu organisieren. Anstatt die Länder damit zu beauftragen steht als Idee im Raum, dass der Bund eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet, um mit ihrer Hilfe die Bundesfernstraßenverwaltung selbst zu übernehmen. (...)