SPD Hamburg / Julia Steinigeweg
(...) Eine typische Konsequenz eines PUA wäre der politische Rücktritt. Damit können wir leider nicht dienen, weil sich das Hamburger Wahlvolk zwischenzeitlich eine neue Mehrheit im Parlament gewählt hat und infolgedessen (oder auch seit vorher schon) keiner der in Frage kommenden Personen mehr im Amt ist. (...)
(...) Euro im Jahr 2014 stehen Hamburg dabei so viele Mittel wie noch nie zur Verfügung. Damit der Wert der Infrastruktur erhalten wird und die für Sanierungen eingeplanten Haushaltsmittel optimal eingesetzt werden, hat der Senat heute die in seinem Regierungsprogramm vorgesehene systematische Erhaltungsstrategie beschlossen. Damit wird langfristig sichergestellt, dass das für die Sanierung vorgesehene Geld dort eingesetzt wird, wo es den größten Nutzen erzielt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich der Situation am S-Bahnhof Berliner Tor. (...) Nach den mir vorliegenden Informationen wird voraussichtlich im Jahr 2016 mit dem Ausbau der S-Bahn-Station mit Aufzügen begonnen, wenn die Finanzierung bis dahin gesichert ist. (...)
(...) Der Begriff Videoerfassungssysteme für Fußgänger und Radfahrer ist etwas irreführend. (...) Was den Winterdienst auf Radwegen angeht, war es jahreland Standard, dass überhaupt keine Radwege geräumt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Jalbert,
(...) Ich möchte angesichts Ihrer Frage darauf hinweisen, dass seit einiger Zeit alle Radwegebenutzungspflichten dahingehend überprüft werden, ob sie angesichts der sich fortentwickelten Rechtsprechung weiterhin aufrecht erhalten werden müssen. In vielen Fällen wurde die Radwegebenutzungspflicht daraufhin aufgehoben. Es gibt zudem Fälle, in denen die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht bereits von der Polizei angeordnet wurde, ihre Umsetzung durch das örtlich zuständige Bezirksamt (Abbau der entsprechenden Verkehrszeichen) aber noch aussteht, weil zuvor erst die betreffenden Lichtsignalanlagen wegen der längeren Räumzeit für Radfahrer bei Mitbenutzung der Fahrbahn durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) umprogrammiert werden müssen. (...)
