Ole Thorben Buschhüter

Alles weitere ist Gegenstand der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene.

Seit dem 15. Februar 2024 erhalten neu ankommende Personen, die in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen und denen Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ab dem genannten Datum bewilligt werden, im Rahmen eines Hamburger Modellprojektes ihre Leistungen in Form der Bezahlkarte („SocialCard“).

Uns ist sehr daran gelegen, die Hamburger Wochenmärkte zu stärken. Dabei scheint es mir angebracht, nicht nur die Zulassungs- und Benutzungsordnung für Wochenmärkte auf den Prüfstand zu stellen, sondern auch jeden einzelnen Wochenmarkt zu betrachten, um Stärken und Schwächen zu analysieren, und darauf aufbauend Lösungen zu entwickeln.

Hamburg ist finanziell sehr gut aufgestellt und kann sich das kostenlose HVV-Schülerticket für alle in Hamburg wohnenden Schülerinnen und Schüler leisten.

Beides ist möglich. Ich habe die Anregung an die Polizei weitergegeben.

Nach meinem Verständnis würde die Straßenverkehrs-Ordnung seit ihrer letzten Änderung hier eine Tempo-30-Strecke erlauben.