Haben die SPD und Grünen Fraktion die Ausweitung einer temporären/oder Dauerhaften Tempo 30 Zone auf die gesamte Innenstadt schon einmal aktive behandelt?
Oder setzten sie weiterhin auf Ihre Äußerung, den Verkehrsfluss nicht beeinträchtigen zu wollen?
Eine temporäre oder dauerhafte Tempo-30-Zone für die gesamte Hamburger Innenstadt ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrags von SPD und Grüne. Allerdings wollen SPD und Grüne die Innenstadt weiter verkehrlich beruhigen und autoarm gestalten (Seite 33 Koalitionsvertrag). Auf Hauptverkehrsstraßen bleibt Tempo 50 die Regelgeschwindigkeit, die Möglichkeit von Tempo 30 ist bei mehrspurigen Straßen im begründeten Einzelfall zu prüfen, so der Koalitionsvertrag (Seite 108). In diesem Sinne wurde der Jungfernstieg für den motorisierten Individualverkehr gesperrt und zunächst provisorisch umgestaltet. Weitere Planungen gibt es für die Steinstraße und das Rathausquartier.
Im Übrigen hat sich der Verkehrsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft in seiner Sitzung am 23. Juni 2022 ausführlich mit Tempo 30 in Hamburg befasst. Den Bericht über die Sitzung und den Beschluss, die die Bürgerschaft daraufhin gefasst hat, finden Sie hier: https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/80807/bericht_des_verkehrsausschusses_ueber_die_drucksache_22_8373_vision_zero_konkret_machen_der_staedteinitiative_fuer_tempo_30_beitreten_antrag_die_linke.pdf
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.