Ole Thorben Buschhüter
Ole Thorben Buschhüter
SPD

Frage an Ole Thorben Buschhüter von Znegva Shpuf bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Buschhüter

Corona-Verstöße: Hamburg nimmt 650.000 Euro ein

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/coronavirus/Verstoesse-gegen-Corona-Regeln-10000-Anzeigen,coronabussgeld100.html

Was wird mit diesen 650.000 Euro passieren?

Frage von Znegva Shpuf
Antwort von Ole Thorben Buschhüter
30. Juli 2020 - 11:36
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 28 Minuten

Sehr geehrter Herr Fuchs,
 
Einnahmen der Stadt aus verhängten Geldbußen zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten unterliegen keiner Zweckbindung und fließen daher in den Haushalt der Stadt, konkret in die Einzelpläne der für die Einnahme zuständigen Behörden. Sie dienen dort der allgemeinen Deckung der Ausgaben. Das ist bei Bußgeldern wegen Corona-Verstößen nicht anders als beispielsweise bei Verkehrsordnungswidrigkeiten.
 
Viele Grüße
Ole Thorben Buschhüter