Frage an Ole Thorben Buschhüter von Holger D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Buschhüter,
ich habe Sie vor der Wahl zu Sperrzeiten bei der Mitnahme von Fahrrädern im HVV befragt. Sie zeigten sich aufgeschlossen dies zu ändern, wollten aber erst noch ein Gutachten der Vorgängerregierung lesen. Jetzt sind Sie mit der SPD am Ruder und könnten beginnen mit zum Beispiel dem Wegfall der Sperrzeiten für Dauerkarteninhaber oder für bestimmte Strecken, die gegen den stärksten Verkehr laufen. Auch Verhandlungen mit der Bahn zum Wegfall der teuren Fahrradkarte in den Regionalbahnen könnten Sie jetzt starten.
Meine Frage: Wann beginnen Sie, wann beginnt die SPD mit diesen Maßnahmen?
Beste Grüße
Holger Dierks
Sehr geehrter Herr Dierks,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworten kann. Erst am Mittwoch kommender Woche werden die Senatoren von der Bürgerschaft gewählt und vor ihr vereidigt, danach wird über die Aufgabenverteilung in der Fraktion entschieden. Sie hören von mir, wenn ich weiß, wie wir mit dieser Sache weiter umgehen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ole Thorben Buschhüter
Weitere Fragen an Ole Thorben Buschhüter
Beim Cannabisgesetz handelt es sich um ein Bundesgesetz, das keiner Zustimmung durch den Bundesrat bedurfte.
Die Anstellungsverträge mit den Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern und der Vorstände der Hamburger öffentlichen Unternehmen werden von den jeweiligen Aufsichtsräten geschlossen, in denen jeweils nur Vertreterinnen und Vertreter des Senats, nicht aber Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft vertreten sind.
Der Schwerpunkt der zukünftigen Cannabispolitik liegt jetzt auf Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutz und insbesondere stärkerer Prävention bei Kindern und Jugendlichen.
Nach meinem Empfinden wollen die Wählerinnen und Wähler vor allem eines, nämlich gut und gerecht regiert zu werden.