Olav Gutting
CDU
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Frage von Gubznf Fpuüyyre an Olav Gutting bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Feb. 2017 - 10:49

Sehr geehrter Herr Gutting,

befragt wie Sie zur Wahl des neuen Bundespräsidenten Herrn Frank-Walter Steinmeier stehen, antworten Sie:

"Ich gratuliere Frank-Walter Steinmeier zu seiner Wahl zum zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland.(... jetzt gilt es, gemeinsam mit unserem Bundespräsidenten daran zu arbeiten, dass Deutschland weiter erfolgreich bleibt und unsere Gesellschaft zusammenhält."

http://www.abgeordnetenwatch.de/olav_gutting-778-78152--f463261.html#q46...

Ich erkenne in Ihrem Zitat 2 Behauptungen:

1. Deutschland ist erfolgreich
2. Die deutsche Gesellschaft hält zusammen.

Sind diese Aussagen von Ihnen so beabsichtigt?

Wenn ja, müsste ich diese kritisch hinterfragen.

1. Deutschland ist erfolgreich.

Finanzkrise, Euroschuldenkrise, Fluchtkrise, Ukraine-Konflikt, Terrorgefahr.
Wie bringen Sie diese Begriffe mit den Erfolgen zusammen, von denen Sie sprechen wollen?

2. Die deutsche Gesellschaft hält zusammen.

Dieser Aussage stelle ich dieses Zitat gegenüber:

Deutschland ist reich, aber der soziale Zusammenhalt nimmt ab. Zu dieser Einschätzung kommt der Paritätische Wohlfahrtsverband in seinem ersten Bericht zur sozialen Lage in Deutschland(...). Dem Bericht zufolge verbirgt sich hinter den volkswirtschaftlichen Erfolgsbilanzen eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft. Obwohl die Arbeitslosigkeit abnimmt und die Zahl der Erwerbstätigen einen Höchststand erreicht hat, wachse die Armut. Es steige auch der Anteil der Rentner, die Sozialhilfe beziehen, und der überschuldeten Privathaushalte. Zugleich konzentrierten sich enorme Vermögen in wenigen Händen."

https://www.evangelisch.de/inhalte/94035/24-04-2014/paritaetischer-sozia...

Wie bringen Sie den von Ihnen behaupteten gesellschaftlichen Zusammenhalt
mit der oben benannten Entwicklung zusammen?

Belastet die von Herrn Steinmeier betriebenen Agenda-Politik
nicht nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt?

Viele Grüße, Thomas Schüller

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Olav Gutting (CDU)

Sehr geehrter Herr Schüller,

es steht Ihnen natürlich frei, meine Aussagen zu hinterfragen. Dass der von Ihnen zitierte Bericht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine völlig andere Auffassung vertritt, kann nicht verwundern. Dies umso weniger, wenn man weiß, dass sich der derzeitige Hauptgeschäftsführer dieses Verbandes im Mai letzten Jahres auf einem Parteitag der Linken als Neumitglied feiern ließ und zudem in einem Grußwort den dort versammelten Delegierten zurief: "ich kann Ihnen versichern, Sie haben den Paritätischen auf Ihrer Seite."

Es ist gerade die Aufgabe des Verbandes, die soziale Situation in unserem Land kritisch zu betrachten. Betrachtet man aber die Stellungnahmen des Verbandes, so fällt auf, dass alles, was mit regierungsamtlicher Sozialpolitik zu tun hat, von vornherein meist schlecht beurteilt wird. Die Spitzen der Linkspartei im Deutschen Bundestag (allen voran die Bundestagsabgeordneten Sarah Wagenknecht und Katja Kipping) lassen ja auch keine Gelegenheit aus, die sozialen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zu diskreditieren. Den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärkt man damit aber nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Olav Gutting