Özlem Demirel

Aus der Tatsache, dass der Wirtschaftskommissar Italiener ist und deshalb die Coronahilfen vermehrt nach Italien fließen würde ich keine mafiöse Strukturen schließen.

Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.

Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.

Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.

Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.

Die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung, was ihre Revolution, eine Revolution des Volkes, betrifft.