Uwe Völkner/FOX
Von daher ist es wahrscheinlich, dass auch US-Interessen Einfluss auf EU- Entscheidungsprozesse haben, doch gibt es durchaus gemeinsame EU-US (Kapital) Interessen, die wiederum den Interessen der breiten EU- Bevölkerung nicht dienen oder sogar schaden.
Ich schätze, dass es noch Jahre dauern wird, bis die Ukraine alle Kriterien erfüllt und bezweifle, dass auch von Seiten der EU- Staaten ein schneller Beitritt gewollt ist, den die Ukraine wäre ein großes Mitgliedsland und bekäme demnach auch einen Großteil an Mitbestimmung im EU- Rat– was ich denke, zum jetzigen Zeitpunkt, nicht gewollt ist.
Das Recht, auf EU-Ebene Gesetze zu initiieren, ist der Europäischen Kommission vorbehalten.
Auch die Areale von Kommission, Parlament und Gerichtshof der EU sind nicht exterritorial in Bezug auf Belgien, Frankreich und Luxemburg.
Die Menschen im Iran haben meine volle Unterstützung, was ihre Revolution, eine Revolution des Volkes, betrifft.
Der Westen ist längst schon eine Kriegspartei, die aber nicht auf dem Schlachtfeld blutet. Umso wichtiger ist, dass Washington, Brüssel, Berlin und Moskau endlich mit diesem Machtkampf auf dem Rücken des einfachen Volkes in der Ukraine aufhören und tatsächlich eine seriöse politische Lösung suchen.
