Wird gegen den aktuell laufenden Genozid der Armenier in Berg-Karabach im EU-Parlament etwas unternommen? Sanktionen gegen Aserbaidschan?
Seit Dezember 2022 haben die 120.000 Bewohner Karabachs durch die Blockade Aserbaidschans durch die Kappung der Versorgung gefoltert, bis vor 1 Woche ein minuziös vorbereiteter militärischer Übergriff
Weitere Fragen an Özlem Demirel
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen
Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.
Verbesserte Kooperation mit Ländern des globalen Südens sind grundsätzlich begrüßenswert, die aktuellen Pläne der EU zielen allerdings nicht darauf ab.