(...) Ich möchte mich dazu aus folgenden Gründen nicht äußern: Das Thema Schule & Bildung ist eines der wenigen Bereiche, bei denen die Bundesländer allein zuständig sind. Als Politiker, der auf der Bundesebene arbeitet, will ich mich ganz bewusst nicht in diese Zuständigkeit einmischen. (...)
(...) Ich teile diese Ansicht nicht. Die Medienfreiheit zu achten, bedeutet, Medien nicht einzuschränken und in Ihrer Arbeit nicht zu behindern. Das entspricht unserem Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Das betäubungslose Schächten ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Aus verfassungsrechtlichen Gründen kann das Verbot aber nicht ausnahmslos gelten, da die ebenfalls grundgesetzlich geschützte Religionsfreiheit tangiert ist. (...)
(...) Allerdings kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden, z.B. für eine Verbesserung der Lage der Bundeswehr ODER eine bessere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit ODER für die weitere Entlastung der Steuerzahler. Hier halte ich mich an die Verabredungen, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben: Der Einstieg in den Abbau des Solidarzuschlags beginnt 2021, der über 90% allen Steuerzahlern zugutekommt. (...)
(...) Das Thema Sozialabgaben auf z.B. Direktversicherungen beschäftigt uns schon seit Jahren. Ich bin davon überzeugt, daß es bei den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen wird. (...)
